26. November 2019

Der geplante EU-Austritt Großbritanniens (Brexit) beschäftigt Europa und die Welt seit dem Referendum im Juni 2016. Bis heute ist der Brexit trotz verschiedener Anläufe und „Deals“ noch nicht vollzogen, da bisher keine der zwischen der EU und der britischen Regierung ausgehandelten Vereinbarungen im britischen Parlament verabschiedet wurde.

Um zu verstehen, was aktuell im Vereinigten Königreich und im Speziellen in Großbritannien passiert, was die Bevölkerung und die Politiker derzeit bewegt und welche Haltung die Wirtschaft zum Brexit einnimmt, entsandte die Friedrich-Ebert-Stiftung eine 20-köpfige Delegation von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Oktober 2019 zu einer Dialogreise nach London – just in der Woche, in der das britische Unterhaus über den von Premier Boris Johnson ausgehandelten „Deal“ zu befinden hatte und das Austrittsdatum 31.10.2019 kurz bevorstand. Mit Prof. Dr. Uwe Haneke aus der Fakultät für Informatik und Wirtschaftsinformatik und Prof. Dr. Hagen Krämer aus der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften war die Hochschule Karlsruhe als einzige Hochschule gleich mit zwei Experten vertreten.

Das Programm umfasste neben Treffen mit lokalen Think-Tanks und Organisationen wie Scientists4EU auch Gespräche mit Hochschulvertretern (z. B. Dr. Hartmut Mayer, Direktor des European Studies Centre, St Antony‘s College, University of Oxford), mit Vertretern der deutschen Wirtschaft (z. B. mit dem Leiter des BMW-Werks für den Mini) und mit Dr. Ulrich Hoppe (Geschäftsführer der German-British Chamber of Industry & Commerce). Auf Einladung des deutschen Botschafters in London, Dr. Peter Wittig, konnte sich die Delegation mit ihm und verschiedenen Attachés und Abteilungsleitern ein Bild von der deutschen Position vor Ort machen. Selbstverständlich fehlten auch nicht direkte Gespräche mit Politikerinnen und Politikern aus dem britischen Unter- und Oberhaus.

Besonders interessant war zu sehen, wie tief gespalten die britische Gesellschaft und die britische Politik beim Thema Brexit ist. Das dies auch innerhalb einer Partei der Fall ist, konnte die Delegation beispielsweise in ihren Gesprächen mit Vertreten der Labour Party feststellen, in denen sowohl die sog. Brexitiers als auch die Remainer vertreten waren, begleitet von der Position, dass man – auch wenn man für ein Verbleiben in der EU sei – jetzt den Willen des Volkes umzusetzen habe.

„Wie auch immer und wann auch immer das Vereinigte Königreich die EU verlassen wird“, so Prof. Dr. Uwe Haneke, „jedem sollte bewusst sein, dass sich erst in den zukünftigen Verhandlungen, die im Anschluss an den Brexit stattfinden werden, entscheiden wird, wie eng die Insel mit der EU nach der Übergangsphase verbunden bleiben wird. Die entscheidenden Auseinandersetzungen zwischen Großbritannien und der EU dürften daher erst noch bevorstehen. Erst dann werden auch die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft endgültig geklärt werden.“

Und Prof. Dr. Hagen Krämer ergänzt: „Für Unternehmen wie BMW, das über zwei Mrd. Euro in England investiert hat und dessen Wertschöpfungsketten und Logistik auf zollfreiem Handel und einem reibungslosen Grenzverkehr basiert, werden erst dann die neuen Rahmenbedingungen feststehen. Folgt man den Aussagen von Dr. Hoppe aus der Handelskammer, so wird der Brexit weniger Auswirkungen haben, als man aktuell befürchtet. Allerdings gibt es zahlreiche Gegenstimmen, die drastische Auswirkungen nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für den Universitätsbereich befürchten, wo sowohl mit qualitativen Verlusten durch weniger hochqualifizierte Forscherinnen und Forscher aus der EU als auch mit finanziellen Konsequenzen durch fehlende Fördermittel aus dem EU-Haushalt zu rechnen ist.“

Wie sehr die über drei Jahre andauernde Diskussion und die politischen Grabenkämpfe Spuren in der Gesellschaft hinterlassen haben und wie ermüdet manche Briten von der nicht enden wollenden Thematik sind, kann man vielleicht daran erkennen, dass der Fernsehsender Sky mittlerweile in Großbritannien einen „Brexit-free“ News-Channel anbietet. Dort gibt es Nachrichten aus der ganzen Welt. Nur das Thema Brexit wird mit keinem Wort mehr erwähnt …